Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Kund*innen von C.Birkel Illustration & Design
Stand: Juli 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Designerin Caroline Birkel (C.Birkel Illustration & Design), nachfolgend “Designerin” genannt, und ihren Auftraggeber*innen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende Bedingungen der Auftraggeber*innen, im folgenden Auftraggeber genannt, werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, die Designerin hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Urheberrecht und Nutzungsrechte
2.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen der Designerin dürfen weder im Original noch in der Reproduktion ohne ausdrückliche Zustimmung verändert oder nachgeahmt werden.
2.2 Bei Verstoß gegen Punkt 2.1 ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
2.3 Die Designerin überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte – soweit nichts anderes vereinbart ist, handelt es sich lediglich um einfache, projektbezogene und zeitlich begrenzte Nutzungsrechte. Eine vollständige Abtretung von Urheberrechten erfolgt niemals.
2.4 Die Designerin behält sich vor, alle erstellten Arbeiten für eigene Zwecke (Portfolio, Social Media, Website etc.) zu nutzen – auch bei exklusiven Nutzungsrechten des Auftraggebers.
2.5 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Designerin zulässig.
2.6 Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
2.7 Die Designerin ist bei jeder Veröffentlichung namentlich zu nennen. Unterbleibt dies, kann eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der Vergütung verlangt werden.
2.8 Möchte der Auftraggeber Designarbeiten rechtlich schützen (z. B. Markenanmeldung), ist hierfür die vorherige schriftliche Zustimmung der Designerin erforderlich. Die Designerin übernimmt keine Anmeldung oder Prüfung solcher Schutzrechte.
2.9 Nicht ausgewählte oder nicht bezahlte Entwürfe, Konzepte oder Designvorschläge bleiben vollständig Eigentum der Designerin und dürfen vom Auftraggeber weder verwendet noch weitergegeben werden.
Dazu zählen insbesondere erste Ideen, Skizzen, Moodboards, Scribbles, Stilvarianten oder Gestaltungsansätze, die im Rahmen von Präsentationen oder Angebotsphasen erstellt wurden, aber nicht zur finalen Umsetzung gewählt oder bezahlt wurden.
Eine Nutzung – auch in abgewandelter Form – ist untersagt und stellt eine Verletzung des Urheberrechts dar. Bei Zuwiderhandlung behält sich die Designerin rechtliche Schritte und die Geltendmachung einer Nutzungsvergütung sowie Schadensersatz vor.
3. Vergütung
3.1 Alle Vergütungen verstehen sich als Nettobeträge.
3.2 Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung mit Lieferung der Entwürfe bzw. bei Projektabschluss fällig. Teilrechnungen können bei größeren Projekten gestellt werden.
3.3 Eine erneute oder weitergehende Nutzung über den ursprünglich vereinbarten Zweck hinaus bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Ohne diese gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der zusätzlichen Nutzung als vereinbart.
4. Fremdleistungen
4.1 Die Designerin ist berechtigt, im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers notwendige Fremdleistungen zu beauftragen (z. B. Druck, Hosting, Stocklizenzen).
4.2 Schließt die Designerin im eigenen Namen Verträge über Fremdleistungen ab, stellt der Auftraggeber sie im Innenverhältnis von allen entstehenden Verpflichtungen frei.
5. Eigentum, Rückgabepflicht
5.1 Nutzungsrechte bedeuten nicht den Erwerb von Eigentum. Die Originale (z. B. Skizzen, Entwürfe) bleiben im Eigentum der Designerin.
5.2 Bei Verlust oder Beschädigung von Originalen trägt der Auftraggeber die Wiederherstellungskosten. Weitergehende Schadensansprüche bleiben vorbehalten.
5.3 Ein Rückgaberecht bei Nichtgefallen besteht nicht, da Design ein kooperativer kreativer Prozess ist und der Auftrageber in den Prozess mit einbezogen ist.
6. Herausgabe von Daten
6.1 Die Designerin ist nicht verpflichtet, offene Dateien, Quelldateien oder Rohdaten herauszugeben, sofern dies nicht ausdrücklich vorab vertraglich vereinbart wurde.
6.2 Werden Daten auf Wunsch des Auftraggebers bereitgestellt, dürfen sie nicht ohne Zustimmung verändert werden.
6.3 Transport und Übermittlung von Daten erfolgen auf Risiko des Auftraggebers.
6.4 Die Designerin haftet nicht für Fehler, die beim Import oder der Verarbeitung der Daten durch den Auftraggeber entstehen.
7. Haftung und Gewährleistung
7.1 Die Designerin haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
7.2 Die Verjährungsfrist für Ansprüche beträgt ein Jahr, ausgenommen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Personenschäden.
7.3 Der Versand von Daten, Arbeiten oder Kunstwerken erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers.
7.4 Mit Abnahme und Freigabe übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für inhaltliche und juristische Richtigkeit von Texten, Bildern und sonstigen Inhalten.
7.5 Die Designerin übernimmt keine Haftung für rechtliche Schutzfähigkeit (z. B. Urheberrecht, Geschmacksmuster, Markenrecht) der gelieferten Arbeiten. Die rechtliche Prüfung ist Sache des Auftraggebers.
7.6 Die Designerin weist auf rechtliche Risiken hin, sofern sie ihr bekannt werden, übernimmt jedoch keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung.
7.7 Offensichtliche Mängel sind binnen zwei Wochen nach Erhalt der Arbeiten schriftlich zu rügen. Nach Fristablauf gilt die Leistung als genehmigt.
8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1 Im Rahmen des Projekts besteht künstlerische Gestaltungsfreiheit. Änderungswünsche nach Projektstart können zu Mehrkosten führen.
8.2 Verzögert sich das Projekt durch den Auftraggeber, kann die Designerin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.
8.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Nutzung aller übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Er stellt die Designerin von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
9. Referenznutzung
Die Designerin ist berechtigt, alle im Rahmen eines Projekts erstellten Arbeiten – auch nach Projektabschluss – zur Eigenwerbung zu verwenden, sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Dies umfasst insbesondere Darstellungen auf der eigenen Website, in Social Media oder in Präsentationen und Bewerbungen.
10. Herausgabe offener Dateien
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Herausgabe offener Dateien (z. B. InDesign, Illustrator, Photoshop, Figma). Die Designerin liefert lediglich die vereinbarten Endformate (z. B. PDF, JPG, PNG, MP4).
11. AI-Tools und automatisierte Prozesse
Die Designerin behält sich den Einsatz von künstlicher Intelligenz und automatisierten Tools (z. B. zur Bildbearbeitung oder Texterstellung) in Einzelfällen und Designprogrammen vor, sofern dies zur kreativen Umsetzung beiträgt. Die Konzepte, Ideen, Ausführungen und Umsetzungen kommen weiterhin von der Designerin selbst. Die Auftraggeber:innen erklären sich mit dem datenschutzkonformen Einsatz dieser Technologien einverstanden. Diese Zustimmung ist notwendig, da die gängigen Designprogramme wie Photoshop, Illustrator oder Figma mittlerweile KI-Tools integriert haben.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Wohnsitz der Designerin.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
12.3 Bei Auftraggebern ohne Sitz in Deutschland oder bei Verlegung des Geschäftssitzes nach Vertragsabschluss ins Ausland, gilt ebenfalls der Wohnsitz der Designerin als Gerichtsstand.